1. Gültigkeit und Abänderungen
1.1 Die Plattform VeloVans, die unter www.velovans.com zugänglich ist, ermöglicht es den Nutzern, Transportdienstleistungen für Güter anzubieten oder Transportgesuche für Güter einzustellen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen VeloVans und allen anderen natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistungen von VeloVans gemäß Absatz 2 in Anspruch nehmen.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 VeloVans vermittelt zwischen den Nutzern und stellt hierfür eine Plattform zur Verfügung. Die Nutzer haben die Möglichkeit, auf dieser Plattform Anzeigen zu schalten, um anderen Nutzern die Kontaktaufnahme und den Abschluss von Verträgen über Transportdienstleistungen zu ermöglichen.
2.2 Die Funktion von VeloVans beschränkt sich darauf, den Kontakt zwischen den Nutzern über die bereitgestellte Plattform herzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Inserate kein bindendes Angebot von VeloVans darstellen. VeloVans selbst ist nicht Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über den Transport von Gegenständen und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Vergütung, die die einzelnen Nutzer für die Erbringung ihrer Leistungen verlangen. VeloVans ist nicht berechtigt, Zahlungen von Nutzern für andere Nutzer entgegenzunehmen. VeloVans behält sich das Recht vor, Inserate, die gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstossen, ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder vorübergehend oder dauernd auszublenden.
2.3 Der Zugang zur Vermittlungsplattform von VeloVans erfolgt über die Internetadresse www.velovans.com. Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen von VeloVans setzt eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer voraus, für die die Angabe von persönlichen Daten erforderlich ist. Mit der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, (a) umfassende, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und (b) diese Angaben stets aktuell zu halten, um deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten.
2.4 VeloVans ist um die sorgfältige Erstellung der Inhalte auf www.velovans.com bemüht. Dennoch übernimmt VeloVans keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte.
3. Pflichten der Beförderer / Transportauftraggeber
3.1 Allgemeine Pflichten der Beförderer
Der Beförderer ist verpflichtet, die notwendigen rechtlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Beförderung den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen entspricht. Der Beförderer hat insbesondere die folgenden Vorschriften zu beachten:
3.1.1 Der Transport von lebenden Tieren, verderblichen Waren aller Art, apotheken- und rezeptpflichtigen Artikeln, Drogen und Betäubungsmitteln aller Art, Waffen und Waffenzubehör sowie Diebesgut ist verboten.
3.1.2 Die Beförderung von gefährlichen Gütern im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes sowie von gefährlichen Abfällen und gefährlichen Stoffen im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes ist verboten. Als gefährliche Güter gelten Stoffe, Gegenstände, Zubereitungen oder Abfälle, die mindestens eine der nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) als gefährlich eingestuften Eigenschaften aufweisen, wie z.B. explosionsgefährlich, gasförmig, entzündbar, brandfördernd, giftig, ansteckungsgefährlich, ätzend oder radioaktiv.
3.1.3 Die Beförderer haben dafür zu sorgen, dass der Transport ordnungsgemäß durchgeführt und alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen eingehalten werden.
3.1.4 Die Beförderer müssen im Besitz eines gültigen Führerscheins (entsprechend der erforderlichen Führerscheinklasse) sein;
3.1.5 Die Beförderer dürfen den Transport ausschließlich mit einem Fahrzeug durchführen, das in ihrem Eigentum steht oder ihnen ausdrücklich zur Nutzung überlassen wurde;
3.1.6 Die Beförderer dürfen für den Transport nur Kraftfahrzeuge einsetzen, die sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden, über eine gültige TÜV-Bescheinigung verfügen und durch eine gültige Haftpflichtversicherung gedeckt sind;
3.1.7 Die Beförderer dürfen den Transport nur in fahrbereitem Zustand durchführen;
3.1.8 Die Beförderer müssen das Transportgut so sichern, dass es bei Ausweich- und Bremsbewegungen sowie bei Vollbremsungen nicht umfallen, verrutschen oder herausschleudern kann.
3.1.9 Die Beförderer sind verpflichtet, den Transport durch eine Verkehrshaftungs- oder Haftpflichtversicherung abzusichern. Eine Transportversicherung kann optional über die Plattform von VeloVans abgeschlossen werden.
3.1.10 Die Beförderer sind verpflichtet, den Zustand der Güter vor und nach dem Transport zu überprüfen und zu dokumentieren.
3.1.11 Die Beförderer sind verpflichtet, den Empfänger über die Übergabe des Gutes zu informieren und sich den Empfang des Gutes ggf. schriftlich bestätigen zu lassen.
3.1.12 Die Beförderer sind verpflichtet, die auf der Plattform angegebenen Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.
3.2 Allgemeine Pflichten Transportauftraggeber
Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Transport den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser AGB entspricht. Insbesondere hat der Transportauftraggeber die nachfolgenden Bestimmungen einzuhalten:
3.2.1 Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, alle für den Transport erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Art des Gutes, Gewicht, Größe, Anzahl, Abhol- und Lieferort und ggf. Lieferzeit.
3.2.2 Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, das vereinbarte Beförderungsentgelt zu zahlen, sobald (je nach Vereinbarung) das Gut dem Empfänger sicher übergeben worden ist.
3.2.3 Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Gut transportbereit ist und zur Abholung durch den Frachtführer zur Verfügung steht.
3.2.4 Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, für eine sichere und ordnungsgemäße Verpackung des Gutes zu sorgen.
3.2.5 Der Transportauftraggeber ist verpflichtet, den Frachtführer über besondere Transportbedürfnisse oder -beschränkungen zu informieren.
4.Haftung
4.1 Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte auf www.velovans.com übernimmt VeloVans trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Gewähr. Insbesondere ist VeloVans nicht dafür verantwortlich, dass die Anzeige eines Nutzers zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet zur Verfügung steht und/oder gelöscht wird.
4.2 Als Diensteanbieter im Sinne von § 7 Abs. 2 Telemediengesetz ist VeloVans nicht verpflichtet, gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder auf ihre Rechtswidrigkeit zu überprüfen. VeloVans ist für die vom Nutzer eingegebenen Informationen und deren Übermittlung an Dritte nicht verantwortlich, soweit VeloVans die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht auswählt und die Informationen nicht ausgewählt oder verändert. Dies schließt eine kurzzeitige automatische Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen ein, sofern dies lediglich der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Informationen nicht über den für die Übermittlung üblichen Zeitraum hinaus gespeichert werden.
4.3 VeloVans haftet nicht für eine zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der von einem Nutzer eingegebenen Informationen, die dieser in einem Kommunikationsnetz übermittelt, die lediglich dazu dient, die Informationsübermittlung effizienter zu gestalten, sofern VeloVans
4.3.1 die Informationen nicht verändert
4.3.2 die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen einhält
4.3.3 die Regeln zur Aktualisierung der Informationen einhält
4.3.4 die zulässigen Technologien zur Erhebung von Daten über die Nutzung der Informationen nicht beeinträchtigt
4.3.5 auf eine Sperrungs- oder Entfernungsanordnung hin die gespeicherten Informationen unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt.
4.4 VeloVans haftet nicht für Ansprüche, die sich aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Nutzern ergeben. Insbesondere haftet VeloVans nicht für Transportschäden, Verlust von Gütern oder sonstige unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden aus den Vereinbarungen zwischen den Nutzern (z.B. entgangener Gewinn, Verlust von Daten oder Vermögensschäden). VeloVans übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Transportdienstleistungen entstehen. Außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers ist die Haftung von VeloVans auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. VeloVans übernimmt keine Haftung für die von Dritten im Zusammenhang mit der Plattform erbrachten Leistungen und haftet weder für einen bestimmten Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform geschlossenen Vertrages.
4.5 Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung, Nachrichten, Anzeigen, Fotos und Dokumente selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, VeloVans von allen Schäden und Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen entstehen. Das systematische Auslesen von Inhalten oder Informationen anderer Nutzer ist dem Nutzer nicht gestattet.
4.6 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Dienste von www.velovans.com nicht zu missbrauchen und insbesondere keine sittenwidrigen, obszönen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu verbreiten.
5. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu entstellen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
5.2 Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Urheber- und Leistungsschutzrechte an dem gesamten Erscheinungsbild sowie an Teilen der von Dritten eingestellten Anzeigen und sonstigen auf VeloVans veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout etc.) ausschließlich bei VeloVans oder sonstigen Dritten liegen.
5.3 Mit dem Einstellen einer Anzeige räumt der Nutzer VeloVans das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt innerhalb von VeloVans und ihren Partner- und Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen. Diese Rechteeinräumung umfasst auch das Recht von VeloVans, die Anzeige für eigene Werbezwecke zu nutzen.
6. Datenschutz
VeloVans erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten wie Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen nur im Rahmen der Durchführung des hier beschriebenen Vertragsverhältnisses und der damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzbestimmungen unter der URL www.velovans.com/datenschutz.
7. Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses
7.1 Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis über die Nutzung der von VeloVans zur Verfügung gestellten Plattform jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Hierzu kann er entweder sein eigenes Nutzerkonto löschen oder eine formlose E-Mail an die Adresse info@velovans.com senden.
7.2 VeloVans behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt jede nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere ein Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
7.3 Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn VeloVans die zur Verfügung gestellte Plattform einstellt.
7.4 VeloVans behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder zur Beseitigung von Auslegungszweifeln erforderlich ist. Die Änderungen oder Ergänzungen können dabei insbesondere in der Auferlegung neuer oder zusätzlicher Bestimmungen oder Bedingungen bestehen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer in einer Mitteilung mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, werden die Änderungen oder Ergänzungen nach Ablauf von zwei Monaten rechtsverbindlich.
7.5 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8. Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB das sachlich zuständige Gericht in Dresden vereinbart.
9. Außergerichtliche Streitbeilegung
9.1 Im Falle von Streitigkeiten mit VeloVans steht es dem Nutzer frei, die Internetplattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung (erreichbar unter https://webgate.ec.europa.eu/odr) zu nutzen.
9.2 Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen. Ist der Nutzer Verbraucher, hat er die Möglichkeit, über diese Plattform eine unparteiische Schlichtungsstelle anzurufen. VeloVans ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Stattdessen gilt zwischen den Parteien eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
